Abstimmung vom 14. April 2026
Die französische Nationalversammlung hat am Dienstag, dem 14. April 2026, im Rahmen des Gesetzes zur Vereinfachung des Wirtschaftslebens die Abschaffung der Umweltzonen (frz. ZFE) beschlossen. Getragen wurde die Abstimmung von den Républicains und dem Rassemblement National, der „einen gewaltigen Sieg gegen die Öko-Bevormundung" feierte. Hinter dieser Formulierung stehen Zahlen, die das Gesetz nicht beseitigt.
Konkrete Bilanz
Was die Umweltzonen verändert hatten (und was Sie nicht mehr erleben werden)
Die gemessenen Ergebnisse waren real. In Lyon waren die Stickoxid-Emissionen im Bereich der Umweltzone zwischen 2018 und 2021 um 17 % gesunken. In London sind die Stickstoffdioxid-Konzentrationen seit Einführung der dortigen Zone im Jahr 2019 um 44 % zurückgegangen.
In Frankreich sind laut der Gesundheitsbehörde Santé publique France jährlich 40.000 vorzeitige Todesfälle mit der Luftverschmutzung verbunden. Die Luftverschmutzung verursacht Lungenkrebs, Asthma und Herzerkrankungen. Diese Zahlen ändern sich nicht durch die Abschaffung eines Gesetzes.
EU-Sanktionen
Die Rechnung, die Frankreich zahlen wird
2020 war Frankreich wegen unzureichender Maßnahmen zur Luftqualität ein Zwangsgeld von 10 Millionen Euro pro Halbjahr auferlegt worden. Im April 2026 hatte der Staatsrat (Conseil d'État) dieses Verfahren beendet, mit der Begründung, die Umweltzonen gehörten zu den „notwendigen Maßnahmen".
Ohne Umweltzonen droht dieses Verfahren wieder aufzuleben. Frankreich muss die neuen EU-Grenzwerte für 2030 bis Ende 2026 in nationales Recht umsetzen, andernfalls drohen Rekordstrafen, warnt die NGO Respire. Es ist nicht das erste Mal, dass Brüssel bei der Luftqualität die Zügel anzieht: Die Kommission hatte die Regeln bereits im Rahmen der Reform Euro 7 verschärft, die dann unter dem Druck der Hersteller verschoben wurde.
Parlamentarisches Nachspiel
Die Verfassungsklage als letztes Bollwerk
Die sozialistische Fraktion, die Grünen (Les Écologistes) und die MoDem haben angekündigt, den Verfassungsrat (Conseil constitutionnel) anzurufen. Ihr Argument: Die Abschaffung der Umweltzonen sei ein „sachfremder Zusatz" (cavalier législatif), ohne direkten Bezug zu einer Maßnahme der wirtschaftlichen Vereinfachung.
Die Regierung Lecornu hatte einen Kompromissantrag verteidigt, der es den Kommunen überließ, ihre Umweltzone beizubehalten oder nicht. Er wurde abgelehnt. Sollte der Verfassungsrat den Artikel kassieren, blieben die Umweltzonen faktisch bis zu einem neuen, eigens dafür vorgesehenen Gesetz bestehen.
In der Zwischenzeit warten die betroffenen Städte (Paris, Lyon, Marseille, Straßburg, Grenoble, Rouen, Toulouse) auf eine Entscheidung, die darüber bestimmt, ob sie ihre Beschränkungen weiter anwenden müssen oder ob sie diese offiziell beenden dürfen.
Kfz-Experte
